Finanzreferendum entschuldet Bremen und stärkt die Wirtschaftskraft

Von Katrin Tober

[11/07] Handelskammer sollte mehr Vertrauen in die Kompetenz der Konsumenten haben

Bremen. Mehr Demokratie e.V. weist darauf hin, dass in 25 von 26 der Schweizer Kantone (Bundesländer) regelmäßig Finanzreferenden stattfinden. Entgegen der Befürchtung der Handelskammer führen Finanzreferenden nach Studien international renomierter Wirtschaftswissenschaftler wie Bruno S. Frey und Gebhard Kirchgässner zu einer höheren Wirtschaftskraft und geringeren Staatsverschuldung.

In vergleichenden Studien weisen Kirchgässner und andere nach: Je stärker die direktdemokratischen Rechte zu Finanzfragen ausgebaut sind, desto geringer sind die Staatsausgaben und die öffentlichen Schulden und desto höher ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Zudem hätten die Bürger ein größeres Vertrauen in die öffentliche Verwaltung, was zu einer größeren Steuerehrlichkeit führe.

Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. betont: "Wenn Bremen die Schulden wirklich abbauen will, ist das Finanzreferendum der richtige Weg. Die Handelskammer sollte ihren Verbrauchern mehr Verstand und Souveränität

zutrauen." Bündnis 90/ Die Grünen hätten sich von Prof. Dr. Kirchgässner

beraten lassen, was sich in ihren politischen Forderungen zeige. Die Handelskammer möge sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, bevor sie sich zur Sache äußere, so Weber weiter.